AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sowie Unternehmen nach § 14 BGB.
Das Internetportal Topsicht wird von der Werbeagentur Benefit-Design, Inhaber Stefan Zielke, betrieben. Topsicht repräsentiert ein spezielles Dienstleistungsangebot, welches im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Agentur unterhalten wird. Im Folgenden ist ihr juristischer Verantwortlicher Stefan Zielke als Auftragnehmer bezeichnet. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§2 Vertragsschluss
Die Angebote des Auftragnehmers können durch unterschiedliche Formen auf zukünftige Auftraggeber treffen. Diese verschiedenen Formen erfordern differenzierte gesetzliche Vorgaben, die im Folgenden erläutert werden:
a) Werbekarten stellen eine unverbindliches Angebot dar, bei dem Auftragnehmer Foto-Dienstleistungen und Waren zu bestellen. Mit Rücksendung einer ausgefüllten Werbekarte gibt Absender als Aufraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Rücktrittsrecht besteht nur solange, wie der Auftragnehmer noch keine weitergehenden Planungen bezüglich des Auftrages vorgenommen oder die Dienstleistung sogar schon erbracht hat.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.topsicht.de), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Auftragnehmer passiert hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung und Rechnung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung und Rechnungslegung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
c) Durch persönliche Dienstleistungvorstellung: Diese Form unterliegt nach BGB besonderen Regelungen nach § 312. Das in diesem Zusammenhang einzuräumende Rücktrittsrecht nach § 355 BGB wird wie folgt geregelt: Der Auftraggeber unterzeichnet die Widerrufsbelehrung vor Inanspruchnahme der Dienstleistung. Da unsere Individual-Dienstleistungen (Luftbild eines speziellen Hauses oder Objektes) einen nicht unerheblichen Aufwand mit sich bringt, wird eine schutzgebührähnliche Barzahlung von 5 € vor Ort vereinbart, erhoben und quittiert. Dieser Betrag wird nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Rücktritts-Frist von 2 Wochen dem Kunden in voller Höhe auf den Kaufpreis angerechnet. Sollte der Kunde von der vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistung keinen Gebrauch machen wollen, so bekundet er dies durch Rücksendung der zugesandten Vorab-Ansichtskarte. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande, die schutzgebührähnliche Zahlung von 5 € wird nicht vergütet und deckt die Verwaltungkosten für nicht in Anspruch genommene Dienstleistung. Die Rücksendung der copyright-geschützten Vorab-Ansichtskarte ist bei Rücktritt bindend. Auf die Folgen einer Einbehaltung der Karte weist insbesondere §4d dieser AGB hin.
§ 3 Vertragsgegenstand Copyright-Recht
(Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer als Foto-Designer)
a. Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist zudem die Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber. Als Urheber ist der Auftragnehmer zunächst alleiniger Inhaber aller Verwertungsrechte an seinem Bildwerk.
b. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber durch den Kaufvertrag das urheberrechtliche Nutzungsrecht des Luftbildes oder des Panoramafotos zu dem vertraglich vereinbarten Zweck:
c. Die Nutzungsrechte sind bei Verbrauchern nach § 13 BGB die uneingeschränkte Reproduktion und Veröffentlichung im privaten Umfeld. Dies gilt nur für die unentgeltliche Weitergabe des Bildwerkes.
Andere Formen der Überlassung durch Verkauf oder Weitergabe sind in den Folgeabsätzen erläutert und finden in diesem Falle Anwendung.
d. Bei Unternehmern nach § 14 BGB umfasst das Nutzungsrecht die uneingeschränkte Reproduktion und Vervielfältigung in Druckform, Licht-Präsentation und im Internet für alle Zwecke der eigenen Unternehmensinteressen. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (z. B. Weitergabe des Luftbildes an Makler- und Immobilienvermarkter) bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
§ 4 Zeitpunkt der Nutzungsrechts-Übertragung
a. Der Auftraggeber erhält nach Fotoerstellung spätestens nach 10 Tagen ein mit Copyright-Vermerk versehenes Ansichtsexemplar jedes beauftragten Bildes per Post zugesandt.
b. Die Nutzungsrechtsübertragung an den Auftraggeber kommt zustande durch die Bezahlung des ausgewiesenen Rechnungsendbetrages der beiliegenden Rechnung. Nach Zahlungseingang versendet der Auftragnehmer das Produkt in der in den Angeboten ausgewiesenen Form postalisch zu.
c. Sollte der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, liegt eine einseitige Nichterfüllung des Vertrages vor, welche juristische Weitungen erfährt. In diesem Falle hat der Auftraggeber zudem keinen Anspruch auf weitere Leistungen (z.B. Digital-Bilddaten, Bild in hoher Auflösung, große Reproduktion ohne Copyrightvermerk) seitens des Auftragnehmers.
d. Dies gilt insbesondere wenn der Auftraggeber das Ansichtsexemplar weiter in seinem Besitz behält und es in jedweder Form scannt, verändert (z.B. Herausretuschieren des Copyright-Vermerkes) oder in irgendeiner Weise reproduziert, veröffentlicht oder auch privat nutzt. In diesem Fall liegt eine vorsätzliche Copyright-Verletzung vor, die mit dem fünffachen des Auftragswertes mindestens jedoch 500 € belegt wird.
§ 5 Durchführung und Lieferung
Die der Zeitpunkt der Fotoerstellung unterliegt der Maßgabe des Auftragnehmers in weitestgehender Terminabstimmung mit dem Auftraggeber. Es besteht seitens des Auftraggebers kein Anspruch auf Durchführung zu einem Zeitpunkt, den der Auftragnehmer nicht leisten kann. Wir sind bemüht, gute Lichtverhältnisse wie den Sonnenstand beim Aufnahmezeitpunkt zu berücksichtigen, können aber dafür keine verbindliche Zusage machen, da unsere Tourplanungen es nicht immer zulassen. Eine Fotoerstellung bei normalem Wetter–also auch bei bewölktem oder bedecktem Himmel– gilt als Vertragserfüllung seitens des Auftragnehmers. Ein Regressrecht bezüglich der zum Zeitpunkt des Fotos herrschenden Witterungsverhältnisse ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für eine erneute Anreise müssen wir Kilometer-Kosten geltend machen.
Da Hochstativfotografie eine witterungsabhängige Dienstleistung ist, können die Arbeiten nur zu regenfreien Zeiten und bis zu einer Windstärke von 4 Bft (entspricht ca. 20-28 km/h) durchgeführt werden. Die Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung obliegt dem Auftragnehmer, dessen Betriebshaftpflichtversicherung mit bis zu 2 Mio € für Personenschäden, 1 Mio € Sachschäden, sowie 100T € für Vermögensschäden und 10T € für Bearbeitungsschäden haftet.
Sollten die Witterungsverhältnisse eine verkehrssicherungsseitige Erschwernis oder Unmöglichkeit der Durchführung bedeuten, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Durchführung oder Ersatzleistung. Im Gegenzuge werden seitens des Auftragnehmers auch keine Kosten berechnet. Die Lieferung des/der Foto/s erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt bis zu 10 Werktage ab Auftragsdurchführung vor Ort. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt kostenfrei. Ein Wegfall der Lieferkosten seitens des Auftragnehmers berechtigt nicht zur Minderung des Rechnungsbetrages.
§ 6 Preise
Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.topsicht.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 2 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.
Alle Preise beinhalten die gesetzliche MWSt. Die MWSt von z.Zt. 19% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
§ 7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Dieses Recht wird im Falle einer Individualdienstleistung, wie es die Luftbild -Fotografie vom Hochstativ darstellt, im Einvernehmen beider Vertragspartner ausgeschlossen. Im § 2 dieser AGB ist die Rücktrittsmöglichkeit bereits erläutert. Diese stellt eine Kulanzregelung des Auftragnehmers und stellt keinen juristischen Anspruch dar. Der Widerruf muss erfolgen vor Inanspruchnahme der Dienstleistung (spätestens 5 Tage vor Fahrt zum Einsatzort zur Fotoerstellung) durch schriftlichen oder fernmündlichen Widerruf. Ein Widerrufsrecht besteht also nicht in den folgenden Fällen: Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Widerruf ist zu richten an:
TOPSICHT by Benefit-Design, Stefan Zielke, Häcklingerweg 1, 21409 Embsen
§ 8 Zahlung
Zur Bezahlung bietet der Auftragnehmer die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto des Auftragnehmers zu überweisen.
§ 9 Rücktritt
Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei dem Auftragnehmer zu verzeichnen, so hat der Auftragnehmer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers nicht zulässig. In §4d dieser AGB ist insbesondere auf die Folgen vorsätzlichen Copyright-Missbrauchs verwiesen worden.
§ 11 Gewährleistung und Transportschäden
Bei berechtigter Mängelrüge an der erbrachten Dienstleistung leisten wir nach unserer Wahl unentgeltlich Nachbesserung oder Neulieferung.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit dem Auftragnehmer Kontakt über die Telefonnummer (04134-906710) oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an den Auftragnehmer zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 12 Haftung
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Auftragnehmer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch der Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Auftragnehmer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Portals noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§13 Datenschutz
Der Auftragnehmer weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von Auftragnehmer zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner des Auftragnehmers übermittelt werden.
§14 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Lüneburg ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.